Vorschau: Relevante Anpassung im Impressum

DDG Auswirkung auf Impressum und DS-Erklärung

In den Sharing NEWs #34 hat Martin für uns den Änderungsbedarf von AGBs durch das Digitale Dienste Gesetz (DDG) bewertet.

Diesmal hat er sich für uns (🙏) die Auswirkungen auf das Impressum und die Datenschutzerklärung angesehen. Warum? Das DDG enthält auch Regelungen, die zuvor Bestandteil anderer Gesetze waren:

  • Telemediengesetz (TMG) und
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)

Die gute Nachricht, es ergeben sich in beiden Fällen nur redaktionelle Änderungen:

  1. Die Impressumspflicht besteht unverändert, ergibt sich jedoch nicht mehr aus § 5 TMG, sondern ist nun in § 5 DDG geregelt
  2. Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) wurde in Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) umbenannt, auf das nun alternativ als Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung zu verweisen ist.

Hinweis: zu #2: Wer die Datenschutzerklärung über den DS-Generator aktualisiert, wird die neue Rechtsgrundlage automatisch in der neuen Version vorfinden.

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